Rechtslage zu Cannabis-Konsum in Berlin
In Deutschland steht Cannabis vor einer bundesweiten Legalisierung und dazu gehört auch die Bundeshauptstadt Berlin. Im vorliegenden Artikel werfen wir einen Blick auf die Gesetz- bzw. Rechtslage in puncto Cannabis-Konsum in Berlin.
Geregelt wird der Anbau, Verkauf und Konsum durch das Betäubungsmittelgesetz, was ein Bundesgesetz ist und dem Umgang mit Betäubungsmitteln dient. Das Gesetz soll eine Sicherstellung der notwendigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung gewährleisten und eine Missbrauch unterbinden.
Reguliert wird außerdem die Einfuhr, Abgabe, Veräußerung, Inverkehrbringen und der Erwerb von Cannabis und anderen Stoffen. In Berlin regelt die Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des §31 a des BtMG (Umgang mit Cannabisprodukten).
Wie viel Gramm Cannabis darf eine Person in Berlin besitzen?
Eine Person darf maximal 10 Gramm Cannabis bei sich tragen. Die Staatsanwaltschaft muss das Ermittlungsverfahren einstellen, sollte keine Gefährdung vorliegen. Bei einer Überschreitung dieser Menge und maximal 15 Gramm, so kann die Staatsanwaltschaft eine Ermittlung einleiten.
Von der Polizei wird in jedem der Fälle, wo eine Person mehr als 10 Gramm Cannabis, Haschisch oder Marihuana besitzt, das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wenn der oder die Betroffene einen Führerschein hat, so wird dies gemeldet und kann bei einer möglichen Beantragung der Fahrerlaubnis zu Problemen führen.
Das Ermittlungsverfahren wird eingestellt, wenn das öffentliche Interesse eine Strafverfolgung gebieten sollte. Falls eine Person Cannabis auf eine Art konsumiert, welche eine Verführungswirkung auf Jugendliche oder Kinder hat, der Konsum öffentlich auf angeberische Weise erfolgt oder das Betäubungsmittel in Einrichtungen wie einer Schule, Kindergarten, Spielplatz oder Jugendfreizeitstätten konsumiert wird.
Eine Strafverfolgung findet auch statt, wenn der Konsument zuletzt in einer der Einrichtungen arbeitete oder die Kontrolle des Betäubungsmittelgesetzes verantwortete. Ebenso wird dies verfolgt, sollte die Vorgang des Konsums sich nachteilig auf die Sicherheit in Bus, Bahn und weiteren Fahrzeugen des öffentlichen Straßenverkehrs auswirken. Strafbar ist eine Verkonsumierung in Gebäuden des Justiz- und Maßregelvollzugs.
Therapie ersetzt Strafe
Im Betäubungsmittelgesetz nach §35 und §36 besteht die Option einer Umwandlung der Strafvollstreckung in einem Gefängnis durch eine Therapie zu ersetzen. Der Betroffene muss dafür bei der Staatsanwaltschaft oder Jugendrichter einen Antrag auf eine therapeutische Behandlung stellen. Auf der Seite der Landesstelle Berlin für Suchtfragen e.V. steht eine Liste mit anerkannten Therapieeinrichtungen.
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